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Reform unseres Kommunalwahlrechts

Kommunalwahl bedeutet, dass wir alle über die Zukunft unserer Stadt mitbestimmen. Diese Mitbestimmung ist bisher jedoch unausgewogen. Als euer Bürgermeister möchte ich mich deswegen dafür einsetzen, das Kommunalwahlrecht in Tettnang zu reformieren.

Allem voran möchte ich die bisher geltende Sonderregelung der unechten Teilortswahl abschaffen. Diese ist ein Relikt der Gemeindereformen der 1970er Jahre und spiegelt nicht mehr die realen Verhältnisse in der Stadt Tettnang wider. Unsere Ortschaften Tannau, Langnau und Kau sind seit der Reform von 1972 längst fester Bestandteil der Gemeinde Tettnang geworden. Die Abschaffung der unechten Teilortswahl würde das Verfahren der Gemeinderatswahl erheblich vereinfachen. Außerdem stärken wir so die repräsentative Demokratie, indem die Pluralität der im Gemeinderat vertretenen Parteien erhöht wird. Nicht zuletzt findet Tettnang so auch den Anschluss an die anderen Gemeinden im Bodenseekreises, welche fast alle die unechten Teilortswahl abgeschafft haben. Als Ausgleich für die Abschaffung der unechten Teilortswahl werden die Ortschaftsräte wiederum mehr Kompetenzen bei Sachentscheidungen auf Ebene ihrer Ortschaften erhalten.

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